AGB
AGB
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines, Geltungsbereich
1. Die Trebaxa GmbH & Co.KG, Stiftstr. 40, 35037 Marburg, („Trebaxa“) erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (I.), ergänzend der Besonderen Geschäftsbedingungen für Webhosting-Verträge (II.) sowie der Besonderen Geschäftsbedingungen für Programmieraufträge (III.) („AGB“). Handelt es sich beim Kunden um einen Unternehmer (§ 14 BGB), haben diese AGB sowie die Domain-Registrierungsbedingungen der Trebaxa auch für alle zukünftigen Geschäfte der Vertragsparteien Geltung.
2. Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, diesen wurde von Trebaxa schriftlich zugestimmt. Die AGB der Trebaxa gelten auch dann ausschließlich, wenn in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden von Trebaxa Leistungen vorbehaltlos erbracht werden.
3. Trebaxa ist mit Zustimmung des Kunden berechtigt, den Inhalt des bestehenden Vertrages einschließlich dieser AGB zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen der Trebaxa für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Änderung des Vertrages gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Trebaxa verpflichtet sich, den Kunden im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
2. Leistungserbringung der Trebaxa
1. Trebaxa bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern, oder Trebaxa aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist. Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen durch Trebaxa, die ausdrücklich als solche bezeichnet und nicht Teil der Leistungsbeschreibung sind, können jederzeit eingestellt werden. Trebaxa wird bei Änderungen und der Einstellung kostenloser Dienste und Leistungen auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen.
2. Trebaxa hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen.
3. Gewährleistung
1. Im Falle von Verträgen, die keine Dauerschuldverhältnisse (insbesondere Webhosting-Verträge) sind, richtet sich die Gewährleistung für eine mangelhafte Leistung von Trebaxa vorrangig nach den nachfolgenden Bestimmungen.
2. Die Gewährleistungsfrist für eine mangelhafte Leistung von Trebaxa beträgt ein Jahr, soweit der Kunde Verbraucher ist, im Übrigen sechs Monate. Für den Beginn der Gewährleistungsfrist gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
3. Der Kunde hat jede Dienst-/ Werk- oder sonstige Leistung von Trebaxa unverzüglich auf ihre Mangelfreiheit zu prüfen und offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen ab ihrer Erkennbarkeit zu rügen. Die Gewährleistung für eine mangelhafte Leistung der Trebaxa ist ausgeschlossen, soweit der Kunde den Mangel nicht fristgerecht gerügt hat, es sei denn der Kunde war ohne Verschulden gehindert, die Frist einzuhalten. In letzterem Fall ist die Gewährleistung von Trebaxa für die betroffenen Mängel ausgeschlossen, soweit der Kunde die Mängelrüge nicht unverzüglich nach Wegfall des Hindernisses nachgeholt hat.
4. Haftungsbeschränkungen
1. Trebaxa haftet dem Kunden unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit der Kunde Verbraucher ist.
2. Gegenüber solchen Kunden, die nicht Verbraucher sind, ist die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auf einen Betrag von 1.000.000,00 EUR je Schadensfall beschränkt.
3. Außer in den Fällen der Nr. 1 und 2 ist die Haftung der Höhe nach auf einen Betrag von 300.000,00 EUR je Schadensfall beschränkt.
4. Außer in den Fällen der Nr. 1 haftet Trebaxa ausschließlich für vertragstypische, vorhersehbare Schäden. Nr. 2 und 3 bleiben hiervon unberührt.
5. Außer in den Fällen der Nr. 1 ist die Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung solcher Vertragspflichten beruhen, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich sind („Kardinalpflichten“), auf Fälle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens Trebaxa oder seiner Erfüllungsgehilfen beschränkt. Nr. 2, 3 und 4 bleiben hiervon unberührt.
5. Gerichtstand, anwendbares Recht
1. Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Durchführung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – Marburg. Trebaxa kann den Kunden wahlweise auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.
2. Für die von Trebaxa auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
6. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Schriftform, Volljährigkeit, Salvatorische Klausel
1. Gegen Forderungen der Trebaxa kann der Kunde nur aufrechnen, soweit seine Forderung unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen zu, die aus dem Vertragsverhältnis mit der Trebaxa resultieren.
2. Soweit ein Vertrag oder diese AGB zur Wirksamkeit einer Erklärung oder Vereinbarung Schriftform vorsehen, wird letztere auch durch Telefax, nicht jedoch durch E-Mail gewahrt.
3. Sollten Bestimmungen dieser AGB und/oder eines Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages sowie dieser AGB nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, die dem Zweck und wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.
II. Besondere Geschäftsbedingungen für Webhosting-Verträge
1. Vertragsschluss, Widerrufsrecht
1. Der Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages besteht entweder in der Übermittlung des online erstellten Auftragsformulars in schriftlicher Form an Trebaxa oder aber in der Absendung einer elektronischen Erklärung, soweit dies im Einzelfall angeboten wird. Der Kunde hält sich an seinen Antrag für 14 Tage gebunden. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenantrags durch Trebaxa oder der ersten für den Kunden erkennbaren Erfüllungshandlung durch Trebaxa zustande.
2. Widerrufsrecht des Kunden nach dem Fernabsatzgesetz:
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
Trebaxa GmbH & Co. KG
Stiftstr. 40
35037 Marburg
Fax: 06421 183 54 92
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
--- Ende der Widerrufsbelehrung ---
Ergänzender Hinweis: Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
2. Leistung der Trebaxa
1. Trebaxa stellt dem Kunden entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs ein betriebsbereites, Rechnersystem bestehend aus der entsprechenden Hard- und Software oder aber Speicherplatz auf einem virtuellen Webserver zur Verfügung und schuldet sein Bemühen, die vom Kunden vertragsgemäß gespeicherten Daten über das von Trebaxa zu unterhaltende Netz und das damit verbundene Internet für die Öffentlichkeit abrufbar zu machen (insgesamt als „Webhostingleistungen“ oder als „Webserver“ bezeichnet). Der Kunde hat weder dingliche Rechte an der Serverhardware noch ein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich die Serverhardware befindet. Trebaxa gewährleistet eine Erreichbarkeit von 99,9% im Jahresdurchschnitt. Trebaxa ist für die Erreichbarkeit nur insoweit verantwortlich, als die Nichtabrufbarkeit auf den von ihm betriebenen Teil des Netzes oder den Webserver selbst zurückzuführen ist.
2. Soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs eine bestimmte Speicherkapazität genannt ist, gilt diese für den gesamten, gemäß Leistungsbeschreibung auf dem Webserver zur Verfügung stehenden Speicherplatz und dient unter anderem auch der Speicherung von Log-Files etc.
3. Die Lieferung von Handbüchern und Dokumentationen über das mit der Software ausgelieferte Schriftmaterial / Programmbeschreibung und die in die Software implementierte Benutzerführung und / oder Online-Hilfe hinaus, oder eine Einweisung, wird nur dann geschuldet, wenn dies ausdrücklich schriftlich zwischen den Parteien vereinbart worden ist. Im Fall einer solchen ausdrücklichen Vereinbarung sind bestimmt Trebaxa Inhalt, Sprache und Umfang eines zu liefernden Handbuches und / oder einer Dokumentation nach billigem Ermessen; die Lieferung einer Kurzanleitung gilt insoweit als ausreichend, es sei denn, dass die Parteien schriftlich weitere Spezifikationen vereinbart haben.
3. Reseller-Tarife, Vertragsstrafe
Soweit es sich bei dem jeweiligen Tarif nicht um einen Resellertarif handelt, darf der Kunde die Webhostingleistungen Dritten weder entgeltlich noch unentgeltlich zur Verfügung stellen („Reseller-Tätigkeit“). Ausgenommen hiervon ist das zur Verfügung stellen an Familienangehörige und Freunde, soweit dieses unentgeltlich erfolgt. Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes zur Zahlung einer Vertragsstrafe gem. Ziffer 12.
4. Vertragslaufzeit, Vertragsverlängerung und -kündigung, Einstellung der Leistung
1. Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung etwas anderes ergibt, hat der Vertrag eine Laufzeit von einem Jahr und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht einen Monat vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
2. Unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund für Trebaxa ist insbesondere dann gegeben, wenn mindestens einer der folgenden Sachverhalte vorliegt:
- Der Kunde verstößt trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht
- Der Kunde beseitigt trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist eine Vertrags- oder Rechtsverletzung
3. Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn es sich um einen Verstoß handelt, der eine Fortsetzung des Vertrages für Trebaxa unzumutbar macht. Dies ist insbesondere der Fall:
- Bei offensichtlichen gravierenden Vertrags- oder Rechtsverstößen, wie z.B. der Speicherung und/oder des zum Abruf Bereithaltens
- von offensichtlich jugendgefährdenden Inhalten im Sinne des § 4 Jugendmedienschutz-Staatsvertrages und/oder
? offensichtlich urheberrechtlich geschützter Software bzw. audiovisueller Inhalte (Musik, Videos etc.) in erheblichem Umfang und/oder
- von Inhalten, deren Bereithaltung oder Verbreitung offensichtlich strafbar ist
- Bei strafbarer Ausspähung oder Manipulationen der Daten der Trebaxa oder anderer Kunden der Trebaxa durch den Kunden
7. Die Kündigung zum jeweiligen Tarif zusätzlich gewählter Optionen, insbesondere zusätzlicher Domains, lässt das Vertragsverhältnis insgesamt unberührt.
8. Die ordentliche und außerordentliche Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
9. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist Trebaxa zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Sämtliche auf dem Webserver befindliche Daten des Kunden, einschließlich in den Postfächern befindlicher E-Mails, werden nach Ablauf des Vertrages gelöscht. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des Kunden. Darüber hinaus ist Trebaxa nach Beendigung des Vertrages berechtigt, Domains des Kunden freizugeben, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden.
5. Gesonderte Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen, Schutzrechte
1. Der Einzelauftrag verlängert sich automatisch um den Zeitraum der ursprünglichen Vertragslaufzeit, wenn er nicht von einem der Vertragspartner mit einer Frist von mindestens 6 Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wird. Diese Kündigungsfristen gelten für alle Domains, die als sogenannte „Externe Domains“ (z.B. .ag ) für den Kunden verwaltet werden.
2. Der Fußtext bei der Software "Redimero" und "Keimeno" darf verändert, aber nicht entfernt werden. Insbesondere der Copyright-Vermerk mit Verlinkung auf Trebaxa (http://www.trebaxa.com) darf nicht entfernt werden. Bei Verstoß wird eine Vertragsstrafe gem. § 12 fällig.
6. Allgemeine Pflichten des Kunden
1. Für die Domain selbst sowie für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf dem Webserver abrufbar hält oder speichert ist alleine der Kunde verantwortlich. Dies gilt auch, soweit die Inhalte auf einem anderen Webserver als dem der Trebaxa abgelegt sind und lediglich unter einer über Trebaxa registrierten Domain bzw. Subdomain abrufbar sind. Dies gilt auch für sonstige Dritte, denen er wissentlich Zugangsdaten zu den Diensten und Leistungen der Trebaxa zur Verfügung stellt. Trebaxa ist nicht verpflichtet, den Webserver des Kunden auf eventuelle Verstöße zu prüfen.
2. Der Kunde verpflichtet sich, die von Trebaxa zum Zwecke des Zugangs erhaltenen Passwörter streng geheim zu halten und Trebaxa unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
3. Der Kunde ist verpflichtet, Trebaxa seinen vollständigen Namen und eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse), E-Mailadresse und Telefonnummer anzugeben. Falls der Kunde eigene Name-Server oder Name-Server eines Drittanbieters verwendet, hat er darüber hinaus die IP-Adressen des primären und sekundären Name-Servers einschließlich der Namen dieser Server anzugeben. Der Kunde versichert, dass alle der Trebaxa mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Der Kunde hat bei Änderungen, die Daten unverzüglich über sein Kundenmenü oder durch Mitteilung an den Trebaxa per Post, Telefax oder E-Mail zu aktualisieren.
4. Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes gegen Ziffer 6.3 zur Zahlung einer Vertragsstrafe gem. Ziffer 12.
5. Der Kunde verpflichtet sich, den Trebaxa unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.
6. Dem Kunden obliegt es, seinen Datenbestand sowie Softwareeinstellungen in einer dem Einsatzzweck der Leistung angemessenen Häufigkeit auf eigenen Speichermedien zu sichern (in der Regel mindestens täglich). Die Datensicherung hat ferner vor jeder Änderung des Kunden sowie vor Wartungsarbeiten der Trebaxa zu erfolgen, soweit letztere rechtzeitig angekündigt wurden. Die vom Kunden erstellten Sicherungskopien sind keinesfalls auf dem Webserver zu speichern.
7. Der Kunde hat durch angemessene, dem Stand der Technik entsprechende Sicherungsmaßnahmen Vorkehrungen gegen Einwirkungen von außen, insbesondere gegen Computerviren, sonstige Angriffe und sonstige Phänomene, die einzelne Daten oder einen gesamten Datenbestand gefährden können, zu treffen.
7. Einschränkungen der Nutzung durch den Kunden, Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Rechte Dritter
1. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Internet-Präsenzen oder Daten anderer Kunden von Trebaxa, die Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit nicht entgegen der vertraglich vorausgesetzten Verwendung beeinträchtigt werden. Insbesondere ist es dem Kunden nur mit schriftlicher Genehmigung von Trebaxa gestattet,
- Banner-Programme (Bannertausch, Ad-Server, usw.) zu betreiben;
- Freespace-Angebote, Subdomain-Dienste, Countersysteme etc anzubieten oder
- ein Chat-Forum zu betreiben, es sei denn, der Tarif des Kunden enthält ein von Trebaxa zur Verfügung gestelltes Chat-System.
2. Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere unter Einhaltung des TDG und des MDSTV, vorgeschriebene Angaben auf seiner Website zu machen.
3. Die vom Webserver abrufbaren Inhalte, gespeicherte Daten, eingeblendete Banner sowie die, bei der Eintragung in Suchmaschinen verwendeten Schlüsselwörter dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter (insbesondere Marken, Namens- und Urheberrechte) verstoßen. Dem Kunden ist es auch nicht gestattet, pornographische Inhalte sowie auf Gewinnerzielung gerichtete Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) und/ oder politisch radikale Inhalte zum Gegenstand haben.
4. Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes gegen die Ziffern 7.1 bis 7.3 zur Zahlung einer Vertragsstrafe gem. Ziffer 12.
8. E-Mail-Empfang und –versand, Verbot und Vertragsstrafe für „Spam“-E-Mails
1. Trebaxa hat das Recht, die Maximalgröße der zu versendenden E-Mails jeweils auf einen angemessenen Wert zu beschränken. Soweit sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung nichts anderes ergibt, beträgt dieser Wert 100 MB.
2. Der Versand von E-Mails über Systeme bzw. Server der Trebaxa sowie der Versand über Domains, die über Trebaxa registriert sind, ist unzulässig, soweit es sich um einen massenhaften Versand von E-Mails an Empfänger ohne deren Einwilligung handelt und/oder es sich um eine Werbe-E-Mail handelt und eine Einwilligung des Empfängers nicht vorliegt obwohl diese erforderlich ist (insgesamt nachfolgend als „Spam“ bezeichnet). Der Nachweis einer Einwilligung (vgl. § 7 Abs. 2 UWG) des jeweiligen Empfängers obliegt dem Kunden. Dem Kunden ist auch untersagt, mittels über andere Anbieter als Trebaxa versandter Spam-E-Mails Inhalte zu bewerben, die unter einer über Trebaxa registrierten Domain abrufbar sind oder die bei Trebaxa gehostet werden.
3. Dem Kunden ist auch untersagt, über den Webserver mittels Skripten (phpmailer) mehr als 3000 E-Mails pro Stunde je Webhosting-Paket und/oder sog. „Paidmails“ bzw. E-Mails mit denen ein „Referral-System“ beworben wird, zu versenden.
4. Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes gegen Ziffer 8.2 und/oder Ziffer 8.3 zur Zahlung einer Vertragsstrafe nach Ziffer 12.
9. Entgeltzahlung, Entgelterhöhung, Zahlungsverzug, Entgelterstattung
1. Die Höhe der vom Kunden an Trebaxa zu bezahlenden Entgelte und der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewählten Tarifs. Die nutzungsunabhängigen Entgelte werden monatlich im voraus fällig, die nutzungsabhängigen Entgelte mit Rechnungsstellung.
2. Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich online. Soweit der Kunde zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, wird ihm auf schriftliches Verlangen eine Rechnung auf dem Postweg übersandt. Trebaxa ist berechtigt, hierfür pro Rechnung 1,45 EUR zu berechnen.
3. Der Kunde ermächtigt Trebaxa, die vom Kunden zu erbringenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden angegebenen Kontos einzuziehen. Der Kunde hat für ausreichende Deckung des Kontos Sorge zu tragen. Ist aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden Grundes eine Teilnahme am Lastschriftverfahren nicht möglich oder erfolgt eine vom Kunden zu vertretende Rücklastschrift, ist der Kunde verpflichtet, Trebaxa die hierdurch anfallenden Bankgebühren zu erstatten. Daneben hat der Kunde der Trebaxa in diesen Fällen eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von jeweils 10,00 EUR zu bezahlen.
4. Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung mindestens sieben Tage in Verzug, ist Trebaxa berechtigt, seine Leistung zu verweigern. In der Regel geschieht dies durch die Sperrung des Accounts (Ziffer 11.1). Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung mindestens 14 Tage in Verzug, ist Trebaxa berechtigt, das gesamte Vertragsverhältnis mit dem Kunden außerordentlich zu kündigen (Ziffer 4.2).
5. Trebaxa ist berechtigt, die Entgelte angemessen zu erhöhen. In jedem Fall angemessen ist insoweit eine jährliche Erhöhung um 5%. Die Entgelterhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Erhöhung nicht binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Trebaxa ist verpflichtet, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Kunde der Preiserhöhung, steht Trebaxa ein fristloses Sonderkündigungsrecht zu.
6. Vorausbezahlte Entgelte werden dem Kunden erstattet, wenn der Vertrag vor Ablauf des Abrechnungszeitraums endet. Im Falle einer wirksamen außerordentlichen Kündigung (Ziffer 4.2) durch Trebaxa hat letztere Anspruch auf Zahlung des Entgelts für die gesamte vereinbarte Dauer des Vertrages.
10. Technische Störungen
Technische Störungen, die ihre Ursachen in der Sphäre von Trebaxa haben, hat Trebaxa im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, Trebaxa für ihn erkennbare Störungen unverzüglich anzuzeigen („Störungsmeldung“).
11. Sperrung, Voraussetzungen und Aufhebung der Sperrung, Kostenerstattung
1. Nimmt Trebaxa eine Sperrung vor, so ist sie zur Sperrung sämtlicher vertragsgegenständlichen Dienste und Leistungen berechtigt. Die Wahl der Sperrmaßnahme liegt insoweit im billigen Ermessen von Trebaxa. Ergibt sich der Grund zur Sperrung bereits aus der vom Kunden registrierten Domain selbst, ist Trebaxa berechtigt, die Domain des Kunden in die Pflege des Registrars zu stellen. Durch eine Sperrung wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten. Für die Sperrung und für die Aufhebung der Sperrung kann Trebaxa jeweils ein pauschales Entgelt von 10,00 EUR berechnen („Sperr- und Entsperrgebühr“).
2. Liegt offensichtlich ein Verhalten des Kunden oder ein diesem zurechenbares Verhalten Dritter vor, das gegen geltendes deutsches Recht oder Rechte Dritter verstößt, kann Trebaxa eine Sperrung (Ziffer 11.1) vornehmen.
3. Liegen Umstände vor, die den Schluss auf einen Verstoß des Kunden oder ihm zurechenbarer Personen gegen geltendes deutsches Recht oder Rechte Dritter zulassen, ist der Kunde verpflichtet, hierzu auf entsprechende Anforderung seitens Trebaxa eine Stellungnahme abzugeben.
12. Vertragsstrafe
Soweit diese AGB den Kunden zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichten, wird diese von Trebaxa für jeden Verstoß unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls festgesetzt. Bei fortdauernden Verstößen, für die bereits eine Vertragsstrafe festgesetzt oder gezahlt wurde, kann die Vertragsstrafe von Trebaxa nach billigem Ermessen auch wiederholt festgesetzt werden. Die Vertragsstrafe ist dem Grunde und der Höhe nach gerichtlich voll überprüfbar. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen seitens Trebaxa bleibt durch von der Vertragsstrafe unberührt.
13. Datenschutz
1. Trebaxa erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung der Trebaxa. Diese ist abrufbar unter: /hosting/datenschutz-10047.html
2. Dem Kunden ist bekannt, dass die auf dem Webserver gespeicherten Inhalte aus technischer Sicht von Trebaxa jederzeit eingesehen werden können. Darüber hinaus ist es theoretisch möglich, dass die Daten des Kunden bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen werden.
14. Gewährleistung, Haftung
1. Trebaxa ist für die Funktionsfähigkeit der Internet-Präsenz des Kunden, bestehend aus den auf dem Webserver aufgespielten Daten (z.B. HTML-Dateien, Flash-Dateien, Skripte etc.), nicht verantwortlich und übernimmt hierfür keinerlei Gewähr.
2. Die Nutzung der Softwareprodukte „Redimero“ (E-Commerce-Software) und „Keimeno“ (Content Management System) erfolgt grundsätzlich auf eigene Gefahr des Kunden und unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung und/oder Haftung seitens Trebaxa. Insbesondere übernimmt Trebaxa keinerlei Gewährleistung dafür, dass die Software für die Zwecke des Anwenders geeignet ist und mit beim Anwender vorhandener Software zusammenarbeitet.
III. Besondere Geschäftsbedingungen für Programmieraufträge
Im Falle von Programmieraufträgen gewährt Trebaxa dem Kunden eine zeitlich unbegrenzte Nutzungslizenz an der gefertigten Software. Eine Abtretung der Lizenz oder eine Unterlizensierung ist nicht gestattet. Exklusive Lizenzen sind gesondert zu vereinbaren. Von den Bestimmungen dieses Absatzes kann durch gesonderte, schriftliche Vereinbarung abgewichen werden.